Kommentar |
Das öffentliche Recht soll als systematisches und dynamisches Gefüge kennengelernt und seine Entwicklung besser verstanden werden. Zentral dafür sind die Blicke auf das Wechselspiel der Rechtsebenen und das Wechselspiel zwischen gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen. Es geht um die Prozesse der Durchdringung des Rechts durch das Verfassungsrecht (Konstitutionalisierung), der Anleitung (verwaltungs-)rechtlicher Entwicklungen durch das Verfassungsrecht, die Einwirkungen des europäischen und internationalen Rechts auf das nationale Recht (Europäisierung/Internationalisierung) sowie die rechtliche Verarbeitung von Herausforderungen, die gesellschaftliche Entwicklungen an das (öffentliche) Recht stellen. In der Veranstaltung werden exemplarisch an einem Themenfeld die rechtlichen Mechanismen untersucht werden, mittels derer solche Impulse verarbeitet werden.
Das Thema der diesjährigen Veranstaltung bildet die Entwicklung des Umweltrechts, also die rechtliche Verarbeitung der Probleme von Umweltverschmutzung und Klimaschutz. Behandelt werden die zentralen Herausforderungen, die ein effektiver Umweltschutz für die rechts- und demokratiestaatlichen Grundsätze mit sich bringt. Dies betrifft z.B. die verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an eine Umweltvorsorge oder die Sicherung von Nachhaltigkeit, aber auch das Verhältnis von expertokratischer und demokratischer Entscheidungsfindung. Einen Schwerpunkt bilden bei diesen Fragen die zentralen Entscheidungen von BVerfG und EuGH, von Kalkar über Pfizer/Alapharma bis zum Klimaschutz. Am Anfang des Semesters wird ein Reader zur Verfügung gestellt, der zentrale Gerichtsentscheidungen, ergänzende wissenschaftliche Texte und Leitfragen für die Lektüre enthält. Es wird erwartet, dass die Texte vor den Sitzungen gelesen wurden, so dass sie in den Sitzungen entlang der Leitfragen kritisch diskutiert werden können. |