Kommentar |
Das Seminar wird durch die Lektüre von Texten und der Diskussion mit Beteiligten der Bedeutung der These nachgehen, dass Verfassungsrecht "politisches" Recht sei. Dazu wird es sowohl um die Frage einer besonderen Hermeneutik von verfassungsrechtlichen Normen als auch um die Relevanz von Recht für die politische Willensbildung und die Ausübung politischer Ämter gehen. Ausgewählte Themen werden sein: Der Begriff der Politik/des Politischen; Politische Spielräume im Verfassungsrecht: political question, margin of appreciation und andere im Vergleich; Die Auslegung politischer Verfahrensnormen; Politische Ämter als Ausübung rechtlicher Kompetenzen?; Verfassungen als Gründungsform politischer Gemeinschaften; Gerichte als politische Akteure; Politische Treuepflichten von öffentlichen Bediensteten. |