| Kommentar |
Können politische Parteien online einen neuen Vorsitzenden wählen? Braucht die Verwaltung maschinenlesbare Gesetze? Welche Chancen und Risiken gehen damit einher, wenn Verwaltungsakte automatisiert erlassen werden? Inwieweit müssen Verwaltungsleistungen digital angeboten werden? Wie kann das Recht dafür Sorge tragen, dass staatliche Daten umfassend von digitalen Anwendungen genutzt werden können? Dies sind nur einige der vielfältigen Fragen, die die digitale Transformation aufwirft. Wir wollen daher in der Veranstaltung gemeinsam die Rechtsentwicklungen und zentrale Probleme näher analysieren. Folgende Themen sind bisher vorgesehen: (1) Digitalisierung im politischen Prozess (Wahlen, Parteien, Parlamente); (2) Konsequenzen der Digitalisierung für die Rechtsetzung; (3) Europäische Regulierung der Digitalisierung und ihre Folgen; (4) Veränderungen des Föderalismus durch die Digitalisierung; (5) Der Einsatz (teil-) automatisierter Entscheidungen in der Verwaltung. Themenvorschläge der Teilnehmenden sind willkommen. Die Lektüre der jeweils zu besprechenden Materialien und die Bereitschaft zur Vorstellung einzelner Texte wird vorausgesetzt. Teilweise handelt es sich um englischsprachige Texte. |
