| Kommentar |
Das Policy-Making in der EU ist nach dem Lissaboner Vertrag einerseits komplexer, andererseits transparenter geworden und bindet mehr staatliche und nicht-staatliche Akteure ein. Gleichzeitig erfahren bestimmte Politikfelder eine politische Konjunktur und sind Anlass, über Sinn, Zweck und Ergebnis der Integration zu diskutieren. In dem Seminar wird daher erörtert wie das Policy-Making im Mehrebenensystem der EU im Bereich der Rechtstaatlichkeit erfolgt und wie sehr auch nicht-staatliche Akteure wie NGOs oder soziale Bewegungen Einfluss ausüben können. Gleichzeitig wird betrachtet, welche Rolle andere Akteure spielen, die weniger im Fokus der interessierten Öffentlichkeit stehen, wie insbesondere EU-Agenturen oder der EuGH und wieviel Steuerung nach wie vor durch nationalstaatliche Akteure auf intergouvernementaler Ebene erfolgt. Anhand von einschlägiger Literatur werden diese Fragen theoriegeleitet diskutiert und in Fallstudien zu verschiedenen Policy-Prozessen untersucht. Eine Exkusion nach Brüssel, die vermutlich im Mai stattfinden wird, ist geplant. |
