Kommentar |
Die landesweiten friedlichen Proteste gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus vom August 2020 und gegen die sofortige Verhaftung und Verurteilung von Alexandr Naval’nyj nach seiner bewussten Rückkehr nach Russland sind zwei international besonders beachtete Beispiele für die vielfältigen und regelmäßigen Protestaktionen, mit denen sich oppositionelle Kräfte in autokratischen Regimen Gehör zu verschaffen versuchen. Neben dem – oft gefährlichen und selten erfolgreichen – Protest auf der Straße gibt es in vielen nicht-demokratischen Systemen auch Oppositions-Vertreter*innen in Parlamenten und anderen politischen Gremien, obwohl sie „eigentlich“ nichts zu sagen bzw. keine Chance haben, innerhalb des existierenden Regimes politische Macht zu erlangen. Was treibt die Oppositionellen unter diesen Umständen an? Welche Strategien verfolgen sie, um sich den herrschenden Autokraten entgegenzustellen? Unter welchen Bedingungen können sie Erfolg haben – von der Durchsetzung konkreter Forderungen, wie der Verhinderung eines bestimmten Bauprojekts oder der Haftentlassung einer/s bestimmten politischen Gefangenen, bis zur Reform oder gar dem Sturz des autokratischen Regimes?
Im ersten Teil des Projektseminars (Wintersemester 2021/22) werden grundlegende Oppositions-Theorien und -Strategien erarbeitet: Was unterscheidet die (teils kooptierte) Systemopposition von der Anti-System-Opposition, welche Ziele verfolgen sie jeweils und wie lässt sich ihr politischer Einfluss untersuchen? Was bedeutet „negative Opposition“? Welche Rolle spielen soziale Medien? Diese konzeptionellen Überlegungen werden anschließend anhand empirischer Fallstudien, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, vertiefend reflektiert und auf ihre „Praxistauglichkeit“ überprüft. Je nach Kenntnisstand und Interesse der Teilnehmer*innen können auch Beispiele aus anderen Regionen und Kontinenten einbezogen werden. Bis zum Ende des Semesters erarbeiten alle Seminarteilnehmer*innen ein gemeinsames Forschungsdesign zu komplementären Oppositions-Strategien und -Taktiken („Parlament oder Straße“), das im Laufe des zweiten Seminarteils (Sommersemester 2022) anhand verschiedener, gern auch vergleichender, Fallstudien angewandt werden kann. |