Kommentar |
Teil II (Fortführung für SoWi-Studierende) Das Seminar beschäftigt sich aus vergleichender und interdisziplinärer Perspektive mit aktueller Verfassungsforschung. Eine liberale Verfassungsordnung, die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte garantiert, zählt heute zu den Grundelementen nicht nur jedes demokratischen politischen Systems. Vielmehr spielen Konstitutionen auch in nicht demokratisch verfassten Gesellschaften eine immer wichtigere Rolle: Autoritäre Herrscher setzen ebenfalls auf Verfassungen, um ihre Herrschaft zu stützen. Dabei lassen sich verschiedene Strategien unterscheiden. Zum einen werden de jure demokratische Verfassungsbestimmungen de facto missachtet, „umgedeutet“ oder als Elemente einer vorgeblich demokratischen Fassade instrumentalisiert. Zum anderen ist eine Tendenz zur Textualisierung „alternativer“ Verfassungsprinzipien zu beobachten, die sich sowohl in der Form als auch im Inhalt bewusst von den gängigen Prinzipien eines liberalen demokratischen Konstitutionalismus absetzen. Eine herausgehobene Bedeutung kommt im Zusammenhang dieses „authoritarian constitutionalism“ den Institutionen der Judikative zu, wobei insbesondere Ober- und Verfassungsgerichte der politischen Einflussnahme ausgesetzt sind. Dahinter steht die Befürchtung, dass sich eine unabhängige Judikative zu einem machtvollen Gegenspieler entwickeln kann, wenn es um politisch motivierte Eingriffe in die Verfassungsordnung geht. Im Seminar werden wir diese Fragen aus einer interdisziplinären und vergleichenden Perspektive bearbeiten, wobei sozial- und rechtswissenschaftliche Erklärungs- und Interpretationsmuster nebeneinander diskutiert werden und der geographische Fokus auf West- und Osteuropa liegt. Eine besondere Rolle wird der komplementäre methodische Zugang der beiden Disziplinen zu den skizzierten Themenbereichen spielen: Die TeilnehmerInnen entwickeln (nach Möglichkeit in interdisziplinären Teams) eigene Forschungsdesigns, mit deren Hilfe Teilaspekte der Thematik anhand konkreter Fälle und/oder systematischer Vergleiche untersucht werden. |