Seminar zum Berliner Landesverfassungsrecht - Detailseite

Das Landesverfassungsrecht wird vielfach in der juristischen Ausbildung vernachlässigt. Gleichwohl finden sich auf Landesebene oft Entwicklungen, die auf der im Fokus stehenden Bundesebene erst mit zeitlicher Verzögerung ankommen. Gerade für das Land Berlin gilt diese Beobachtung in besonderer Weise, waren und sind hier doch Besonderheiten zu beachten.

mögliche Themen:

1. Bedeutung der Landesverfassungen unter dem Grundgesetz und Typen von Landesverfassungen
2. Berliner Verfassungsgeschichte bis 1945, insbesondere das Großberlingesetz von 1920
3. Berliner Verfassungsgeschichte 1945 bis 1990, insbesondere Sonderstatus zwischen 1945 und 1990 („Viermächtestatus“)
4. Ostberlin als „Hauptstadt der DDR“?
5. Hauptstadtverfassungsrecht: Welche Besonderheiten gelten in Berlin angesichts des Hauptstadtstatus?
6. Hauptstadtverfassungsrecht im Rechtsvergleich (Washington D.C.; Canberra; Ottawa; Brasilia u.a.)
7. Landes- und Bundesgesetzgebungskompetenzen: Das Urteil zum Berliner Mietendeckel (BVerfGE 157, 223
8. Gibt es eine kommunale Ebene in Berlin? – Stellung der Berliner Bezirke und die Reformdiskussion
9. Direkte Demokratie in Berlin: Prominente Volksbegehren; Besonderheiten der direktdemokratischen Elemente der Berliner Verfassung im Vergleich zu anderen Bundesländern; Verhältnis direktdemokratisch und parlamentsbeschlossener Gesetze
10. Die Finanzausschlussklausel des Art. 62 Abs. 2 VvB bei Volksbegehren und Volksentscheid
11. Berlin in der bundesstaatlichen Finanzverfassung, insbesondere das Urteil zur angeblichen „extremen Haushaltsnotlage“ (BVerfGE 116, 327)
12. Die Schuldenbremse in Berlin
13. Das Berliner Wahlchaos vom 21. September 2021 und die Folgen (insbesondere VerfGHBln. Urt.v. 16.11.2022 – 154/21 u.a.; BVerfGE 167, 329)
14. Das Projekt der Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) als verfassungsrechtliches Problem
15. Verhältnis Bundes- zu Landesverfassungsbeschwerde

Thorsten Siegel/Christian Waldhoff, Öffentliches Recht in Berlin, 4. Aufl. München 2024
Christian Waldhoff, Wahlchaos und Wahlwiederholung. Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. 11. 2022 – 154/21 u.a., JZ 2023, S. 134
Christian Waldhoff/Lara Liese, Das verfassungspolitische Labor – Verfassungsentwicklung in Berlin 2004 – 2020, JöR 69 (2021), S. 905

Teilnehmen und als Prüfungsleistung einbringen können nur Studierende, die iein Referat übernehmen. Die Teilnehmerzahl ist auf 15 begrenzt. Anmeldung erforderlich.

Vorausgehende Studienarbeit, anschließende Studienarbeit
LL.M.-Studiengänge und Erasmus-Studierende: mündliche Prüfung