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Politische Neutralitätspflichten des Staates im Spiegel verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung - Detailseite

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Grunddaten
Veranstaltungsart Vorlesung Veranstaltungsnummer 10815
Semester SoSe 2024 SWS 2
Rhythmus Moodle-Link  
Veranstaltungsstatus Freigegeben für Vorlesungsverzeichnis  Freigegeben  Sprache deutsch
Belegungsfrist Es findet keine Online-Belegung über AGNES statt!
Veranstaltungsformat Präsenz

Termine

Gruppe 1
Tag Zeit Rhythmus Dauer Raum Gebäude Raum-
plan
Lehrperson Status Bemerkung fällt aus am Max. Teilnehmer/-innen
-.  bis  Block 08.07.2024 bis 09.07.2024           
Gruppe 1:
 


Zugeordnete Personen
Zugeordnete Personen Zuständigkeit
RiBVerfG a.D. Britz, Gabriele, Professorin, Dr.
BVerfR Eifert, Martin, Professor, Dr.
Studiengänge
Abschluss Studiengang LP Semester
Master of Laws  Dt.und Europäisches Recht Hauptfach ( Vertiefung: kein LA; POVersion: 2017 )   -  
Master of Laws  Europäisches Recht Hauptfach ( Vertiefung: kein LA; POVersion: 2017 )   -  
Programmstudium-o.Abschl.  Rechtswissenschaft Programm ( POVersion: 1999 )   -  
Staatsex./ 1.Jurist.Prfg.  Rechtswissenschaft Hauptfach ( Vertiefung: kein LA; POVersion: 2020 )     -  
Zuordnung zu Einrichtungen
Einrichtung
Juristische Fakultät
Inhalt
Kommentar

Der liberale Rechtsstaat hat seine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit verloren und wird verstärkt durch Meinungen und Handlungen gesellschaftlicher Gruppen in Frage gestellt. Dies rückt die wehrhafte Demokratie und Fragen der Resilienz des liberalen Verfassungsstaates verstärkt in den Fokus gesellschaftlicher Diskussionen und rechtlicher Konflikte. Regelmäßig ist dabei das Spannungsfeld auszumessen zwischen der staatlichen Neutralität gegenüber Meinungen und Weltanschauungen, die zum Kern des liberalen Rechtsstaats gehört, und einer hinreichend effektiven Abwehr seiner Gefährdungen. Die Maßstäbe hierfür folgen vor allem aus der Verfassung. Die Realisierung des Schutzes erfolgt in den jeweils konkreten Anwendungsfällen. Im Kolloquium geht es sowohl um die Maßstäbe als auch um ihre konkreten Anwendungen. Es werden Fragen des verfassungsrechtlichen Gebots staatlicher Neutralität von Verwaltung und Verwaltungsgerichten im Umgang mit (möglichen) Verfassungsfeinden an Hand von konkreten Entscheidungen zu folgenden Themen diskutiert:

  • Waffenverbote
  • Härteleistungen für Opfer extremistischer Taten
  • Neutralitätsgebot und amtliche Äußerungen
  • Extremisten im öffentlichen Dienst
  • Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Literatur

Das Kolloquium findet auf Basis eines zuvor bereitgestellten Readers statt. Es wird erwartet, dass dieser Reader vor der Veranstaltung gelesen wurde und unmittelbar als Basis der Diskussion dienen kann.

Bemerkung

Die Veranstaltung wird am 8. und 9. Juli in Karlsruhe stattfinden und ist verbunden mit einem Besuch des Bundesverfassungsgerichts. Sie wird gemeinsam mit Frau RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Gabriele Britz, Goethe-Universität Frankfurt und deren Studierenden stattfinden. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt. Interessent:innen wenden sich bitte an: martin.eifert@hu-berlin.de

Strukturbaum

Keine Einordnung ins Vorlesungsverzeichnis vorhanden. Veranstaltung ist aus dem Semester SoSe 2024. Aktuelles Semester: WiSe 2024/25.
Humboldt-Universität zu Berlin | Unter den Linden 6 | D-10099 Berlin