Nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse sind einer breiteren Öffentlichkeit die Untiefen der Staatsfinanzierung in Deutschland bewusst geworden. Die Entscheidung betraf zum einen die Auslegung der Vorschriften zur sog. Schuldenbremse, zum anderen Sondervermögen/Nebenhaushalte. Der haushaltspolitische Spielraum der Regierung erscheint dadurch stark beschnitten. Gleichzeitig sieht sich unser Gemeinwesen übergroßen und kostspieligen Aufgaben gegenüber (Klimatransformation; Verteidigungsausgaben; marode Infrastruktur usw.). Das Seminar möchte vor diesem Hintergrund – überwiegend anhand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – die gegenwärtigen Hauptprobleme unserer Staatsfinanzierung diskutieren und beleuchten.
Kloepfer, Finanzverfassungsrecht mit Haushaltsverfassungsrecht, 2014Tappe/Wernsmann, Öffentliches Finanzrecht, 3. Aufl. 2023Schmidt, Öffentliches Finanzrecht, 2023
Die LV findet als Blockveranstaltung außerhalb der HU statt.
Die Teilnehmer:innenzahl ist begrenzt. Die Plätze werden nach dem Prioritätsprinzip vergeben.Anmeldung bitte an: christian.waldhoff@rewi.hu-berlin.de
Anschließende Studienarbeit
Die Veranstaltung wurde 5 mal im Vorlesungsverzeichnis SoSe 2024 gefunden:
