Das Internationale Investitionsrecht, eine wirtschaftsvölkerrechtliche wie europa-rechtliche Materie, beschreibt das komplexe Zusammenspiel von über 3000 bilateralen wie plurilateralen Investitionsschutzverträgen, hierzu ergangenen schiedsgerichtlichen Entscheidungen, Regeln des „allgemeinen“ Völkerrechts und regionalen Integrationsverträgen wie dem Lissabon-Vertrag. Investitionsschutzverträge gewährleisten nicht nur Schutzstandards für Investitionen, sondern sie ermächtigen auch Investoren als nicht-staatliche Akteure, diese Standards im Streitfall unmittelbar auf völkerrechtlicher Ebene vor internationalen Schiedsgerichten gegenüber dem Gaststaat geltend zu machen. Das Internationale Investitionsrecht hat sich inzwischen neben dem Welthandelsrecht als zweite, eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse etabliert.
Die Vorlesung behandelt den volkswirtschaftlichen Hintergrund, die wesentlichen Strukturen, die durch die Investitionsschutzverträge vermittelten materiellen wie prozessualen Schutzstandards und deren Auslegung durch Schiedsgerichte, sowie aktuelle Entwicklungen und gegenwärtige Kritik. Sie geht dabei auch auf das Verhältnis zwischen dem Internationalen Investitionsrecht und anderen völkerrechtlichen Rechtsgebieten und damit überhaupt auf das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsvölkerrecht und weiteren global public goods ein, wie etwa den Menschenrechten, dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit, dem Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bis hin zum Recht der Notstandsmaßnahmen, oder der Einführung von Nichtdiskriminierungspolitiken. Schließlich wird auch die europäische Dimension des Investitionsrechts behandelt, da vielfältige Fragen sich durch die EU-Kompetenzerweiterung im Zuge des Lissabon-Vertrages im Bereich der ausländischen Investitionen ergeben, die das Spannungsverhältnis von Investitionsschutzverträgen und Europarecht noch verstärken.
Joern Griebel, Internationales Investitionsrecht (2008) Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, 2. Edition (2012)
McLachlan / Shore / Weiniger, International Investment Arbitration - Substantive Principles, 2. Edition (2017)
Anschrift zur Kontaktaufnahme für Studierende per Email an: Dr. Tillmann Rudolf Braun, tillmann.braun@arcor.de
Anschließende Studienarbeit möglichLL.M.-Studiengänge und Erasmus: Mündliche Prüfung
